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   OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22   

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OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22 (https://dejure.org/2022,20037)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.06.2022 - 7 U 44/22 (https://dejure.org/2022,20037)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. Juni 2022 - 7 U 44/22 (https://dejure.org/2022,20037)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rewis.io

    Haftung des Herstellers für den Dieselmotor OM 651 (Euro 6) bei fehlendem KBA-Pflichtrückruf für das Fahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dieselmotor OM 651; Euro 6; KBA-Pflichtrückruf; freiwillige Servicemaßnahme; unzulässige Abschalteinrichtung; Thermofenster; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) Aussetzung; Generalanwalt; Schlussantrag; EuGH

  • rechtsportal.de

    Dieselmotor OM 651; Euro 6; KBA-Pflichtrückruf; freiwillige Servicemaßnahme; unzulässige Abschalteinrichtung; Thermofenster; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) Aussetzung; Generalanwalt; Schlussantrag; EuGH

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftung der Mercedes-Benz Group AG für Dieselmotor OM 651 (Euro 6) bei fehlendem ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

    Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22
    Bis zur Entscheidung des EuGH vom 17. Dezember 2020 (C-693/18 = Thermofenster stellt unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Verordnung (EG) 715/2007 dar) durften die Hersteller nämlich noch davon ausgehen, dass eine solche Steuerung jedenfalls aus Gründen des Motor- oder Bauteilschutzes zulässig sei (= weite Auslegung von Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a Verordnung 715/2007/EG; vgl. VW-Bericht aus April 2016).

    Die Rechtsfrage, ob eine temperaturabhängige Reduzierung der Abgasrückführung eine unzulässige, durch die Vermeidung längerfristiger Motorschäden nicht gerechtfertigte Abschalteinrichtung darstellt, war bis zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17.12.2020 (C-693/18) umstritten.

    Außerdem durften die Hersteller jedenfalls bis zur Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020 (Az. C-693/18 = Thermofenster stellt unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. VO (EG) 715/2007 dar) noch davon ausgehen, dass eine solche Steuerung jedenfalls aus Gründen des Motor- oder Bauteilschutzes zulässig sei (= weite Auslegung von Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a VO 715/2007/EG).

    Bis zur Entscheidung des EuGH vom 17.12.2020 (Az. C-693/18) war mithin auch für die Beklagte nicht vorhersehbar, dass der Verbau eines Thermofensters möglicherweise gegen das Unionsrecht verstoßen und damit rechtswidrig sein könnte.

  • BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

    Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22
    Die "Thermofenster-Problematik" ist mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BGH Beschluss vom 29. September 2021, VII ZR 223/20; BGH, Beschluss vom 29. September 2021, VII ZR 126/21 und BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021, VII ZR 50/21).

    Die "Thermofenster-Problematik" ist mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BGH Beschluss vom 29.09.2021,VII ZR 223/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21; BGH, Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 50/21).

    Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage ist nicht dargetan, dass sich den für die Beklagte tätigen Personen insoweit eine Schädigung des Klägers hätte aufdrängen müssen (BGH, Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 50/21, Rn19).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22
    Auf § 823 Abs. 2 BGB iVm Art. 5 Abs. 1 VI (EG) 715/2007 oder §§ 6, 27 EG-FGV kann der Kläger seine Ansprüche nicht stützen, da diese Bestimmungen keine Schutzgesetze sind (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Rn. 12 ff; Beschluss vom 15.06.2021, VI ZR 566/20 Rn. 7 f.).

    Vielmehr hat der BGH bereits ausgeführt, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich seien, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit der zwischenzeitlich zum 31.08.2020 außer Kraft getretenen Richtlinie 2007/46 und der Verordnung (EG) 715/2007 (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20 Rn. 11, ZIP 2020, 1715).

  • EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

    Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22
    Die Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 2. Juni 2022 (EuGH C-100/21) rechtfertigen keine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO.

    In seinem Gutachten vom 02.06.2022 hat EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos (EuGH, C-100/21 - Daimler) auf Vorlage des LG Ravensburg die Frage bejaht, dass die unionsrechtlichen Vorschriften über die Emission von gasförmigen Schadstoffen (Stickstoffoxid) bei ihrer Nichteinhaltung dem einzelnen Fahrzeugerwerber einen deliktischen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller (Daimler) gewähren, weil hier das Unionsrecht den unmittelbaren Käuferschutz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB bezwecke.

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22
    Hinsichtlich der von der Außentemperatur abhängigen Steuerung der Abgasrückführung ("Thermofenster") setzt die Annahme objektiver Sittenwidrigkeit jedenfalls voraus, dass die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Urteil vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 19).

    Erst mit einer späteren Entscheidung vertritt nunmehr auch BGH (Beschluss vom 19.01.2021, VI ZR 433/19, Juris Rn. 16) die Auffassung, dass die temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren sei.

  • OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

    Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22
    Deshalb kann auch nicht angenommen werden, dass die Beklagte beim Einbau des "Thermofensters" die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bewusst missachtet hat (OLG Schleswig, Urteil v. 30.11.2021, 7 U 36/21, juris Rn. 58; OLG Köln, Urteil vom 18.02.2021, 18 U 19/20, juris Rn. 34).

    Der Warmlauf auf kurzen Strecken (bis 20 km) macht statistisch auch in der Praxis den Großteil aller realen Fahrten mit dieselbetriebenen Fahrzeugen in Deutschland aus (OLG Schleswig, Urteil vom 30.11.2021, 7 U 36/21, juris Rn. 63-65).

  • BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22
    Die "Thermofenster-Problematik" ist mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BGH Beschluss vom 29. September 2021, VII ZR 223/20; BGH, Beschluss vom 29. September 2021, VII ZR 126/21 und BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021, VII ZR 50/21).

    Die "Thermofenster-Problematik" ist mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BGH Beschluss vom 29.09.2021,VII ZR 223/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21; BGH, Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 50/21).

  • BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

    Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22
    Die "Thermofenster-Problematik" ist mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BGH Beschluss vom 29. September 2021, VII ZR 223/20; BGH, Beschluss vom 29. September 2021, VII ZR 126/21 und BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2021, VII ZR 50/21).

    Die "Thermofenster-Problematik" ist mittlerweile von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BGH Beschluss vom 29.09.2021,VII ZR 223/20; BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21; BGH, Beschluss vom 13.10.2021, VII ZR 50/21).

  • OLG Schleswig, 16.02.2021 - 7 U 68/20

    Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Sachmangel bei

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22
    Der Motor OM 651 wurde - wie dem Senat aus einer Vielzahl anderer Verfahren bekannt ist (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 16.02.2021, 7 U 68/20, juris) - von der Beklagten in mindestens 10 verschiedenen Leistungsstufen angeboten, die in unterschiedlichen Modellen mit jeweils unterschiedlichsten Motorkonfigurationen verbaut sind.

    Allein der Besitz eines Fahrzeugs mit einem darin verbauten Motor der Baureihe OM 651 lässt deshalb nicht die allgemeine Schlussfolgerung zu, die in anderen Verfahren veröffentlichten Untersuchungsergebnisse betreffend andere Fahrzeugmodelle ließen sich auch auf dieses Fahrzeug übertragen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 16.02.2021, 7 U 68/20, juris Rn. 55; OLG Koblenz, Urteil vom 28.12.2020, 12 U 59/20).

  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

    Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.06.2022 - 7 U 44/22
    Das OLG Naumburg (Urteile vom 18.09.2020, 8 U 8/20 und vom 15.10.2021, 8 U 24/21) geht zwar bei Daimler Dieselfahrzeugen mit dem Motor OM 651 Euro 5 im Zusammenhang mit der KSR-Programmierung offenbar von einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung aus, jedoch lag diesen Entscheidungen jeweils ein Pflichtrückruf durch das KBA für die Fahrzeuge zugrunde.
  • OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

    Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger

  • BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

    Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • OLG Naumburg, 15.10.2021 - 8 U 24/21

    Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal:

  • OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 378/20

    Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperaturregelung bei Dieselfahrzeugen;

  • BGH, 23.02.2022 - VII ZR 416/21

    Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem

  • OLG Köln, 18.02.2021 - 18 U 19/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes GLC 250d 4MATIC mit einem

  • OLG Bamberg, 08.07.2020 - 8 U 285/19

    Schadensersatz wegen unzulässig eingebauter Motorsteuerungssoftware (sog.

  • LG Heilbronn, 22.06.2018 - 6 O 139/18
  • OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21

    EA 288; Differenzschadensersatz; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Thermofenster;

    Denn es war ständige Verwaltungspraxis des KBA - mindestens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-693/18 am 17.12.2020, wenn nicht bis zu den Entscheidungen in C-128/20, C-134/20 und C-145/20 vom 14.07.2022 , was hier dahinstehen kann -, "Thermofenster" in den VW-Dieselmotoren EA288 für zulässig zu erachten und nicht zu beanstanden, und zwar unabhängig von dem jeweils programmierten Temperaturbereich (OLG Frankfurt / M 22.09.2022 - 4 U 230/20 , in Juris Rz. 32-39 - OLG Hamm 15.09.2022 - 13 U 437/21 , in Juris Rz. 177-181 - OLG Koblenz 11.08.2022 - 7 U 305/22 , in Juris Rz. 56-72 - OLG Köln 10.01.2023 - 19 U 66/22, in Juris Rz. 13-19 m.w.N.; OLG Schleswig 27.06.2022 - 7 U 44/22 , in Juris Rz. 28-30 - Senatsurteil vom 11.10.2022 - 7 U 159/21 , in Juris Rz. 66-68 -, bestätigt durch BGH 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22 , zit. n. Juris -).
  • OLG Frankfurt, 20.02.2024 - 9 U 59/21

    Diesel-Skandal: Kein Anspruch gegen Hersteller bei Fahrzeug mit Motor EA288

    Insoweit gab es eine konkrete Verwaltungspraxis des KBA in Bezug auf Fahrzeuge mit den Motoren des Typs EA 288. Angesichts dessen kann den für die Beklagte handelnden Personen im Hinblick auf die Funktionen des Thermofensters und der Fahrkurvenerkennung keine schuldhafte Verkennung der Rechtslage vorgeworfen werden und es ist von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum auszugehen (vgl. BGH, Urteile vom 26.6.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 65; OLG Hamm, Beschluss vom 12.7.2022 - I-7 U 47/22, Rn. 5, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 27.6.2022 - 7 U 44/22, Rn. 30, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.12.2023 - 17 U 225/22, Rn. 44 ff., juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, Rn. 7 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2023 - 25 U 215/22, Rn. 38 ff., juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.10.2023 - 10 U 1/21, Rn. 26 ff., juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2023 - 1 U 193/21, Rn. 3 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 9.10.2023 - 23 U 108/21, Rn. 23 ff.; jeweils m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 12.10.2022 - 5 U 1188/22
    Bis zu diesem Zeitpunkt durften die Hersteller noch von einer weiten Auslegung von Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a VO (EG) 715/2007 und mithin davon ausgehen, dass eine solche Steuerung aus Gründen des Motor- oder Bauteilschutzes zulässig sei, da bis dahin nahezu alle europäischen Hersteller ihre Dieselfahrzeuge mit solchen Abschalteinrichtungen ausgerüstet hatten und dies trotz umfangreicher Untersuchungen der Behörden auch nicht beanstandet wurde (vgl. OLG Schleswig, Beschlüsse vom 27.06.2022 - 7 U 44/22, juris Rn. 23 und vom 18.07.2022 - 7 U 198/21, juris Rn. 25; OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2022 - 12 U 12/22, juris Rn. 27-29).

    Dieser Bericht wurde bereits mehrfach von Oberlandesgerichten als Beleg dafür herangezogen, dass die Rechtslage insoweit zumindest nicht eindeutig war (vgl. hierzu OLG Schleswig, Beschlüsse vom 27.06.2022 - 7 U 44/22, juris Rn. 23 und vom 18.07.2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482 Rn. 25; OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2022 - 12 U 12/22, BeckRS 2022, 17989 Rn. 28).

  • OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 300/19

    Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen

    Für einen auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten deliktischen Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugerwerbers gegen einen Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller, der bereits bei einem auf leichter Fahrlässigkeit beruhenden Verstoß gegen sich aus der VO (EG) Nr. 715/2007 ergebende Verpflichtungen entstehen und noch viele Jahre nach Herstellung des Fahrzeugs bzw. Motors geltend gemacht werden könnte, besteht angesichts des vorhandenen abgestuften und interessengerechten Haftungssystems kein Bedarf (so im Ergebnis auch OLG Stuttgart Urteil vom 28.06.2022 - 24 U 115/22, juris Rn. 96; OLG München, Beschluss vom 01.07.2022 - 8 U 1671/22, juris Rn. 37; OLG Dresden, Urteil vom 25.08.2022 - 18a U 2524/21, juris Rn. 53 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.08.2022 - 11 U 144/29, juris Rn. 14; OLG Koblenz, Urteil vom 18.10.2022 - 3 U 758/22, juris Rn. 45; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.06.2022 - 7 U 44/22, juris Rn. 30; Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 23.08.2022 - 7 U 771/21, juris Rn. 68).
  • OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22

    Schadensersatzanspruch wegen des Einbaus einer Abschalteinrichtung in einen

    Bis zu diesem Zeitpunkt durften die Hersteller noch von einer weiten Auslegung von Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a VO 715/2007/EG und mithin davon ausgehen, dass eine solche Steuerung aus Gründen des Motor- oder Bauteilschutzes zulässig sei, da bis dahin nahezu alle europäischen Hersteller ihre Dieselfahrzeuge mit Abschalteinrichtungen ausgerüstet hatten und dies trotz umfangreicher Untersuchungen der Behörden auch nicht beanstandet wurde (vgl. OLG Schleswig, Beschlüsse vom 27.06.2022 - 7 U 44/22, BeckRS 2022, 19428 Rn. 23 und vom 18.07.2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482 Rn. 25; OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2022 - 12 U 12/22, BeckRS 2022, 17989 Rn. 27-29).

    Dieser Bericht wurde bereits mehrfach von Oberlandesgerichten als Beleg dafür herangezogen, dass die Rechtslage insoweit zumindest nicht eindeutig war (vgl. hierzu OLG Schleswig, Beschlüsse vom 27.06.2022 - 7 U 44/22, BeckRS 2022, 19428 Rn. 23 und vom 18.07.2022 - 7 U 198/21, BeckRS 2022, 18482 Rn. 25; OLG Koblenz, Urteil vom 25.07.2022 - 12 U 12/22, BeckRS 2022, 17989 Rn. 28).

  • OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22

    1. Das Herstellen und Inverkehrbringen eines Fahrzeugs im Anwendungsbereich der

    Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 kommt deshalb auch dann nicht in Betracht, wenn es sich bei der Verordnung um ein Schutzgesetz handeln sollte (so ausdrücklich OLG Schleswig, Beschluss vom 27.06.2022, 7 U 44/22 - juris).
  • OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23

    Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer

    Angesichts dessen kann den für die Beklagte handelnden Personen im Hinblick auf die Funktionen des Thermofensters und der Fahrkurvenerkennung keine schuldhafte Verkennung der Rechtslage vorgeworfen werden und es ist von einem unvermeidbaren Verbotsirrtum auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, Az.: VIa ZR 335/21, Rn. 65; BGH, Urteil vom 10. Juli 2018, Az.: VI ZR 263/17, Rn. 28; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Juli 2022, Az.: I-7 U 47/22, Rn. 5; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Juni 2022, Az.: 7 U 44/22, Rn. 30).
  • OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22

    1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den

    Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 kommt deshalb auch dann nicht in Betracht, wenn es sich bei der Verordnung um ein Schutzgesetz handeln sollte (so ausdrücklich OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Juni 2022, Az.: 7 U 44/22 - juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22. September 2022, Az.: 4 U 230/20 - BeckRS 2022, 25179).
  • OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22

    Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651;

    Würde über diese Sanktionen hinaus eine Haftung für einen (ggf. nur fahrlässigen) Verstoß gegen §§ 6, 27 EG-FGV gefordert, dessen Rechtsfolge i.S. eines Schutzes des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts ein Anspruch auf Freistellung von den Folgen des Erwerbs wäre, liefe dies darauf hinaus, das deutsche Haftungssystem unter Verstoß gegen die nationalen Kompetenzen um einen systemfremden Haftungstatbestand zu erweitern (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. August 2022 - 11 U 144/20 -, Rn. 14, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22 -, Rn. 99-103, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Juni 2022 - 7 U 44/22 -, Rn. 31, juris).
  • OLG Dresden, 31.01.2023 - 4 U 1263/22

    Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

    Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 kommt deshalb auch dann nicht in Betracht, wenn es sich bei der Verordnung um ein Schutzgesetz handeln sollte (so ausdrücklich OLG Schleswig, Beschluss vom 27. Juni 2022, Az.: 7 U 44/22 - juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22. September 2022, Az.: 4 U 230/20 - BeckRS 2022, 25179).
  • OLG Brandenburg, 30.03.2023 - 5 U 20/22

    Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegenüber dem Hersteller aufgrund des

  • OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 1004/22

    1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den

  • OLG Düsseldorf, 18.11.2022 - 7 U 306/21
  • OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 1919/22

    Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • OLG Koblenz, 26.05.2023 - 16 U 1375/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkaufs eines PKW mit einer eingebauten

  • OLG Koblenz, 03.11.2022 - 6 U 568/22
  • OLG Koblenz, 14.06.2023 - 3 U 1775/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verkauf eines PKW mit eingebauter

  • OLG Koblenz, 15.08.2023 - 3 U 365/23

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen

  • OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 43/23

    Fahrzeugkaufvertrag: Differenzschadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung

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